AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lieblingskuchen GmbH
Stand: August 2018
1. Geltungsbereich
(1) Die folgenden allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (im Folgenden kurz als ‚ÄěAGB‚Äú bezeichnet) gelten f√ľr alle Gesch√§ftsbeziehungen zwischen der Lieblingskuchen GmbH (im Folgenden kurz als ‚ÄěLieblingskuchen‚Äú bezeichnet)¬† und ihrer Kunden jeweils in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. Bestellung g√ľltigen Fassung.
(2) Als Kunden gelten
a. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) als nat√ľrliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind und
b. Unternehmer als nat√ľrliche oder juristische Personen sowie rechtsf√§hige Personengesellschaften, die im Rahmen ihrer Betriebst√§tigkeit handeln. Unternehmen sind Organisationen selbst√§ndiger wirtschaftlicher T√§tigkeit unabh√§ngig von einer Gewinnerzielungsabsicht.
Soweit erforderlich wird im Folgenden auf Verbraucher und Unternehmer gesondert Bezug genommen, ansonsten gelten die Bestimmungen f√ľr alle Kunden.
(3) Mit Abgabe einer Bestellung erkl√§rt sich der Kunde mit der Geltung und dem Inhalt der AGB einverstanden. Die AGB in der jeweils in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. Bestellung g√ľltigen Fassung gelten f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§fte, auch ohne nochmalige ausdr√ľckliche Vereinbarung.
(4) Abweichungen, entgegenstehende Bedingungen oder Erg√§nzungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, sofern Lieblingskuchen ihrer Geltung nicht ausdr√ľcklich schriftlich zustimmt. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeinen Gesch√§fts- bzw. Einkaufsbedingungen haben keine G√ľltigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdr√ľcklich von Lieblingskuchen schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
(1) Sämtliche Angebote von Lieblingskuchen sind freibleibend, unverbindlich und Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen.
(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellungen können online, telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten.
(3) Lieblingskuchen ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ‚Äď etwa nach Pr√ľfung der Bonit√§t des Kunden ‚Äď abzulehnen. Ansonsten beh√§lt sich Lieblingskuchen gegen√ľber Verbrauchern eine Annahmefrist von einer Woche, gegen√ľber Unternehmern eine angemessene Annahmefrist vor. Die Best√§tigung des Auftrages erfolgt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung), welche jedenfalls keine verbindliche Annahme der Bestellung darstellt. Das Vertragsanbot wird erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Lieblingskuchen oder durch die Vornahme einer Lieferung an den Kunden rechtswirksam angenommen.
(5) Besondere Anweisungen des Kunden, etwa im Hinblick auf Termine, Rabatte oder √§hnliches, gelten bis zur ausdr√ľcklichen Anerkennung durch Lieblingskuchen im Rahmen der Auftragsbest√§tigung lediglich als nicht verbindliche Anregungen.
(6) Lieblingskuchen erstellt ihre Folder, Kataloge und andere Verkaufsunterlagen, sowie Gewichts- und Ma√üangaben mit aller Sorgfalt, beh√§lt sich aber die nachtr√§gliche Korrektur offensichtlicher Irrt√ľmer vor.
(7) Lieblingskuchen muss einer √Ąnderung der Bestellung durch den Kunden nach Vertragsschluss ausdr√ľcklich zustimmen und beh√§lt sich eine Schadloshaltung vor.
(8) Der Vertragsabschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem√§√üer Selbstbelieferung der Lieblingskuchen GmbH durch Unterlieferanten nicht oder nur teilweise zu leisten. Lieblingskuchen verpflichtet sich, den Unternehmer diesfalls unverz√ľglich zu informieren und eine etwaige Gegenleistung ganz oder anteilig zur√ľckzuerstatten.
3. Eigentumsvorbehalt
(1) Alle gelieferten Waren bleiben solange im Eigentum von Lieblingskuchen, bis s√§mtliche Forderungen aus dem Vertrag einschlie√ülich Zinsen, von Kunden unberechtigterweise einbehaltende Skonti oder nicht von Lieblingskuchen anerkannte Abz√ľge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchen Rechtsgrund auch immer, vollst√§ndig bezahlt sind.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware w√§hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Ein Zugriff Dritter auf die Ware, insbesondere bei Zwangsvollstreckungsma√ünahmen, etwaige Besch√§digungen, sonstige au√üergew√∂hnliche Wertminderungen oder die Vernichtung der Ware sind der Lieblingskuchen GmbH vom Kunden unverz√ľglich schriftlich bekanntzugeben. Gleiches gilt bei einem Besitzwechsel der Ware oder einer √Ąnderung der Anschrift des Kunden. Bei einem Versto√ü gegen diese Verpflichtungen und bei erforderlichen Interventionsma√ünahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware hat der Kunde der Verk√§uferin alle Sch√§den und Kosten zu ersetzen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Lieblingskuchen GmbH berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Das gilt insbesondere auch bei der Verletzung einer Pflicht nach Abs 2 durch den Kunden, wenn der Verk√§uferin ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
4. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
(1) Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschlie√üenden Vertr√§ge unterliegen √∂sterreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des √úbereinkommens der vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). F√ľr Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, wenn dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, gew√§hrte Schutz entzogen wird.
(2) Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten, die sich aus Rechtsgesch√§ften ergeben, die mittel- oder unmittelbar diesen AGB unterworfen sind, ist das f√ľr Lieblingskuchen sachlich und √∂rtlich zust√§ndige √∂sterreichische Gericht in Graz. F√ľr Verbraucher gilt das nur, wenn sie in diesem Gerichtssprengel ihren Wohnsitz, gew√∂hnlichen Aufenthalt oder Besch√§ftigungsort haben. Lieblingskuchen beh√§lt sich dar√ľber hinaus jedoch in jedem Fall das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) F√ľr den Fall, dass einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschlie√ülich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so wird dadurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung wird durch eine g√ľltige ersetzt, die dem Parteiwillen m√∂glichst nahekommt.
5. Lieferung, Gefahren√ľbergang und h√∂here Gewalt
(1) Lieblingskuchen liefert an Adressen innerhalb des europäischen Raumes nach Übernahme der Versandkosten.
(2) Ist ein Vertrag gem√§√ü Punkt 2 zustande gekommen, f√ľhrt Lieblingskuchen nach Zahlungseingang die Bestellung ohne unn√∂tigen Aufschub aus. Sobald der Zahlungseingang festgestellt werden kann, erfolgt bei lagernden Artikel unverz√ľglich der Versand der Ware, grunds√§tzlich innerhalb von¬†3 Werktagen. Bei nicht lagernden Artikel und Sonderanfertigungen erfolgt die Lieferung ehestm√∂glich anhand der angegebenen Versandadresse. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdr√ľcklich und schriftlich als verbindlich erkl√§rt werden. Lieferfristen und ‚Äďtermine werden vom Datum der Auftragsbest√§tigung an gerechnet, jedoch nicht vor v√∂lliger Auftragsklarheit sowie der Erf√ľllung aller sonstigen dem Kunden obliegenden Voraussetzungen, und auch nicht vor Erhalt einer vom Kunden zu leistenden Vorauszahlung oder Sicherheit. Lieferfristen und Liefertermine verstehen sich ab Werk.
(3) Wenn die Ware ohne Verschulden der Lieblingskuchen GmbH nicht rechtzeitig abgeholt oder abgesendet werden kann, so gelten sie mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Wird versandfertige Ware nicht sofort abgerufen, ist die Verkäuferin berechtigt, nach Ablauf von 14 Tagen ab Meldung der Versandbereitschaft die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach ihrem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.
(4) Ma√ügeblich f√ľr die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nicht Gegenteiliges vereinbart wurde. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht m√∂glich, weil dieser die bestellte Ware nicht entgegennimmt oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben hat, tr√§gt der Kunde die Kosten f√ľr die erfolglose Anlieferung und alle sonstigen entstanden Kosten.
(4) Lieblingskuchen beh√§lt sich vor nach Ermessen Teil- oder Vorlieferungen durchzuf√ľhren und diese zu verrechnen.
(5) Sollte der Kunde auf eine Lieferung verzichten und sich die Selbstabholung der bestellten Ware vorbehalten, so folgt Lieblingskuchen die Ware nur gegen Barzahlung aus. Erfolgt eine Zahlung per √úberweisung, so werden die waren erst nach Zahlungseingang ausgefolgt.
(6) Mangels ausdr√ľcklicher anderer Vereinbarung ist der Erf√ľllungsort f√ľr die Lieferung von Waren immer das Werk oder Lager der Lieblingskuchen GmbH.
(7) Mit der √úbergabe ab Werk oder Lager oder wenn der Kunde in Annahmeverzug ger√§t geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden √ľber. Beim Versendungsverkauf erfolgt der Gefahren√ľbergang auf den Kunden mit der √úbergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder die sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung erm√§chtigte Person oder Anstalt.
(8) Bei unvorhergesehenen und vom Parteiwillen unabh√§ngigen Umst√§nden, wie etwa in allen F√§llen h√∂herer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignissen auf Seiten der Lieblingskuchen GmbH oder ihrer Unterlieferanten ist diese berechtigt, die Lieferung und Leistung um die Dauer der Umst√§nde und eine angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben ohne in Verzug zu geraten und ohne dass beim Kunden Anspr√ľche auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen. Zu diesen Umst√§nden z√§hlen jedenfalls, aber nicht ausschlie√ülich, bewaffnete Konflikte, beh√∂rdliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportsch√§den, Energie- und Rohstoffmangel, Streik und Aussperrung.
6. Informationspflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat Lieblingskuchen s√§mtliche f√ľr die Leistungserbringung notwendige Informationen und Tatsachen wahrheitsgem√§√ü mitzuteilen.
(2) Ge√§nderte Umst√§nde, insbesondere √Ąnderungen der Daten des Kunden (Namen, Anschrift, E-Mail) sind Lieblingskuchen unverz√ľglich zur Kenntnis zu bringen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Lieblingskuchen etwaige Adress√§nderungen sofort bekannt zu geben. Unterl√§sst der Kunde eine solche Meldung, so sind Mehrkosten, die aufgrund der unterlassenen Meldung entstanden sind, vom Kunden zu bezahlen. Erkl√§rungen gelten als zugegangen, wenn diese an die zuletzt bekannte Adresse gesandt wurde.
7. Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Zahlungsverzug
(1) Die von Lieblingskuchen angegebenen Produktpreise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer exklusive Versand- und Verpackungskosten.¬†Ausreichende und fachgerechte Verpackungskosten, sowie Versandkosten werden zuz√ľglich berechnet. Die Verpackungs- und Versandkosten sind abh√§ngig von der bestellten Menge sowie der ausgew√§hlten Versandart und dem Kunden vor Ausl√∂sen des Bestellvorganges bekannt gegeben und beim Bestellvorgang separat ausgewiesen. Der Kunde erkl√§rt sich mit der √úbersendung der Rechnung im elektronischen Wege einverstanden. Die bis zum Zeitpunkt der Lieferung eingetretenen Kostenerh√∂hungen k√∂nnen anteilig nachberechnet werden. F√ľr Unternehmer verstehen sich die Preise mangels ausdr√ľcklicher anderer Vereinbarung ab Werk. Die f√ľr den Versendungskauf an Verbraucher im In- und Ausland jeweils g√ľltigen Versandpauschalen sind der ‚ÄěAuflistung der Versandpauschalen f√ľr Verbraucher‚Äú der Verk√§uferin zu entnehmen.
(2) Der Kaufpreis wird grunds√§tzlich unverz√ľglich mit Vertragsabschluss f√§llig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Die Bezahlung der Waren erfolgt grunds√§tzlich per Vorkasse. Der Kunde verpflichtet sich, die Zahlung des Rechnungsbetrags ohne Abz√ľge unverz√ľglich nach Vertragsschluss (Erhalt der Auftragsbest√§tigung) frei Zahlstelle Lieblingskuchen in der vereinbarten W√§hrung (EUR, soweit nicht anders festgelegt) per √úberweisung zu leisten. Nach Ablauf einer Zahlungsfrist von 7 Tagen befindet sich der Kunde in Verzug. Lieblingskuchen hat in diesem Fall wahlweise das Recht vom Vertrag zur√ľckzutreten oder auf die Einhaltung des Vertrags zu bestehen. In beiden F√§llen ist der Kunde verpflichtet Lieblingskuchen f√ľr s√§mtliche frustrierte Aufwendungen (z.B.: veranlasste Herstellungskosten) schad- und klaglos zu halten. Im Fall des Verzuges hat der Kunde als Verbraucher die Schuld mit 5% zu verzinsen, als Unternehmer mit 8% √ľber dem Basiszinssatz, befindet sich der Unternehmer jedoch im subjektiven Schuldnerverzug betr√§gt der Zinssatz 9,2 Prozentpunkte √ľber dem Basiszinssatz. Weiters ist der Kunde verpflichtet, alle mit der Einbringung der Forderung verbundenen Kosten und Aufw√§nde, wie insbesondere Mahn- und Inkassospesen oder sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Ausgaben zu ersetzen. Zus√§tzlich wird im Fall des Zahlungsverzugs bei Gesch√§ften zwischen Unternehmen eine Entsch√§digung f√ľr Betreibungskosten von pauschal EUR 40,00 berechnet. Dar√ľberhinausgehende Anspr√ľche bleiben unber√ľhrt.
(4) Lieblingskuchen akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeiten:

  • Vorauskasse
  • Sofort√ľberweisung
  • Kreditkarte (VISA, MasterCard) (Die Abbuchung erfolgt unmittelbar nach Absendung der Auftragsbest√§tigung)
  • Nachnahme

(5) Als kostenlose Bezahlm√∂glichkeit steht die √úberweisung per Vorkasse zur Verf√ľgung. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb √Ėsterreichs mit vorheriger expliziter Vereinbarung m√∂glich. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu bezahlen. Lieblingskuchen beh√§lt sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschlie√üen.
(6) Lieblingskuchen kann der Hereinnahme von Wechseln zustimmen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Bei Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst mit der Einl√∂sung als geleistet. Diskont- und Einzugsspesen f√ľr Wechsel gehen bei F√§lligkeit der Forderung zu Lasten des Wechselgebers und sind sofort zahlbar.
(7) Ein Recht zur Aufrechnung besteht f√ľr den Verbraucher bei Zahlungsunf√§higkeit von Lieblingskuchen oder f√ľr Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, oder die gerichtlich festgestellt oder durch Lieblingskuchen anerkannt worden sind. F√ľr den Unternehmer besteht ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt oder durch Lieblingskuchen anerkannt wurden. Zur Zur√ľckbehaltung von Zahlungen ist der Unternehmer nicht berechtigt.
(8) Alle Forderungen werden sofort f√§llig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umst√§nde bekannt werden, die nach Ansicht von Lieblingskuchen geeignet sind, die Kreditw√ľrdigkeit des Kunden zu mindern. Lieblingskuchen ist diesfalls berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuf√ľhren oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zur√ľckzutreten.
(9) F√ľr den Fall, dass Ware in ein Drittland zu liefern ist, so beh√§lt sich Lieblingskuchen ausdr√ľcklich die nachtr√§gliche Verrechnung der gesetzlich g√ľltigen Mehrwertsteuer vor, wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur ordnungsgem√§√üen Ausfuhrdokumentation nicht nachkommt.
(10) Mangels ausdr√ľcklicher anderslautender Vereinbarung sind die von Lieblingskuchen ausgestellten Gutschriften f√ľr die Dauer von 36 Monaten ab Ausstellungsdatum g√ľltig.
(11) Abweichende Zahlungsbedingungen oder Abmachungen bed√ľrfen der schriftlichen Zustimmung durch Lieblingskuchen.
8. Informationen √ľber Lebensmittel & Haltbarkeit
(1) Lieblingskuchen stellt dem Kunden Informationen √ľber Lebensmittel zur Verf√ľgung und weist die N√§hrwerte zu den einzelnen Produkten aus. Es liegt in der eigenen Verantwortung des Kunden, in diese Informationen Einsicht zu nehmen und allenfalls vom Kauf Abstand zu nehmen. Zumal es sich bei den bestellten Waren um verderbliche Lebensmittel handeln kann, ist vom Kunden das auf den Produkten angef√ľhrte Haltbarkeitsdatum zu beachten.
(2) Ein Verzehr bzw. eine Verwendung nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums ist zu unterlassen. Der Kunde hat die Waren im K√ľhlen und Dunkeln zu lagern. Eine unsachgem√§√üe Lagerung kann zu einer Verk√ľrzung der Haltbarkeit der Waren f√ľhren.
9. R√ľcktrittsrecht des Verbrauchers
(1) Vom gesetzlichen R√ľcktrittsrecht des Verbrauchers sind unter anderem folgende Waren ausgenommen:

  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse zugeschnitten sind,
  • Waren, die schnell verderben k√∂nnen oder deren Verfallsdatum schnell √ľberschritten w√ľrde,
  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gr√ľnden des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegr√ľnden nicht zur R√ľckgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen G√ľtern vermischt wurden,

Es wird daher ausdr√ľcklich darauf hingewiesen, dass f√ľr erhebliche Teile des Warensortiments von Lieblingskuchen kein R√ľcktrittsrecht besteht.
(2) In allen anderen F√§llen k√∂nnen Verbraucher von einem Fernabsatzvertrag oder einem au√üerhalb von Gesch√§ftsr√§umen geschlossenen Vertrag grunds√§tzlich binnen 14 Kalendertagen – gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher ‚Äď ohne Angabe von Gr√ľnden wie folgt zur√ľcktreten. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Bef√∂rderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszu√ľben, muss der Verbraucher die
Lieblingskuchen GmbH, Am Klostergrund 14, A-8072 Fernitz-Mellach,
Tel.:  +43 676 663 05 93, E-Mail: info@lieblingskuchen.at
mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z.¬†B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift √ľber seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wurde.
(3) Die originalverpackte, unbenutzte und geschlossene bzw. versiegelte Ware muss vom Verbraucher unverz√ľglich, sp√§testens binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt seiner R√ľcktrittserkl√§rung ordnungsgem√§√ü verpackt und samt Original-Rechnung zur√ľckgeschickt werden an:
Lieblingskuchen GmbH, Am Klostergrund 14, A-8072 Fernitz-Mellach,
Tel.: +43 676 663 05 93, E-Mail: info@lieblingskuchen.at
Die R√ľcktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird (Poststempel). Die Kosten (Verpackungs- und Transportkosten) f√ľr die R√ľcksendung der Ware sind ausschlie√ülich vom Verbraucher zu tragen und zwar auch dann, wenn die Abholung bzw. Zustellung frei Haus erfolgte. Die Gefahr der R√ľcksendung sowie dessen Nachweis liegen jeweils beim Kunden. ¬†Der Verbraucher hat Lieblingskuchen f√ľr eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zur√ľckzuf√ľhren ist. Ist die R√ľckstellung der bereits erbrachten Leistungen unm√∂glich oder untunlich, so hat der Verbraucher Lieblingskuchen einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verh√§ltnism√§√üig den von Lieblingskuchen bis zum R√ľcktritt erbrachten Leistungen entspricht.
(4) Lieblingskuchen wird dem Verbraucher Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen (zB R√ľckstellung der empfangenen Leistung, angemessenes Entgelt f√ľr die Ben√ľtzung, Entsch√§digung f√ľr die Minderung des gemeinen Wertes) die allenfalls bereits erhaltenen Zahlungen erstatten, wobei die entstandenen Versandkosten ausdr√ľcklich nicht r√ľckerstattet werden. Lieblingskuchen ist ferner zur Aufrechnung mit den vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen berechtigt. F√ľr diese R√ľckzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt hat, verwendet, es sei denn, mit ihm wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; Lieblingskuchen kann die R√ľckzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zur√ľckerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zur√ľckgesandt hat, je nachdem, welches der fr√ľhere Zeitpunkt ist.
10. Allgemeines R√ľcktrittsrecht, Stornokosten
(1) Unternehmer sowie Verbraucher, soweit f√ľr letztere kein R√ľcktrittsrecht nach Punkt 9 besteht, k√∂nnen mit ausdr√ľcklichem Einverst√§ndnis der Verk√§uferin innerhalb von 45 Tagen ab Ausstellungsdatum des Lieferscheines gegen Leistung einer Stornierungsgeb√ľhr von 20 % der vom R√ľcktritt erfassten Auftragssumme vom Vertrag zur√ľcktreten. Nach Ablauf dieser 45-t√§gigen Frist k√∂nnen Kunden innerhalb weiterer 45 Tage gegen Leistung einer Stornierungsgeb√ľhr von 40 % der vom R√ľcktritt erfassten Auftragssumme vom Vertrag zur√ľcktreten. Aufgrund des Administrativaufwandes wird als Stornierungsgeb√ľhr mindestens der Betrag von EUR 20,00 verrechnet. Nach Ablauf von 90 Tagen ab Ausstellungsdatum des Lieferscheines ist ein R√ľcktritt in jedem Fall ausgeschlossen. Insoweit es sich um eine Sonderanfertigung der Verk√§uferin f√ľr den Kunden, in Punkt 9.1 der AGB genannte Artikel oder im Katalog ausdr√ľcklich als nicht r√ľcknehmbare Ware gekennzeichnete Artikel handelt, ist ein R√ľcktritt nach dieser Bestimmung ebenso ausgeschlossen. Der Kunde ist jedenfalls verpflichtet, im Falle eines R√ľcktrittes die Waren auf seine Kosten an Lieblingskuchen zur√ľckzusenden. Der Differenzbetrag zwischen Stornierungsgeb√ľhr und Auftragssumme wird dem Kunden nur nach unbesch√§digter Retournierung der auftragsgegenst√§ndlichen Waren gutgeschrieben. Die Geltendmachung h√∂herer, tats√§chlich entstandener Kosten aus dem Titel des Schadenersatzes bleibt Lieblingskuchen vorbehalten.
(2) Unbeschadet der R√ľcktrittsrechte gem√§√ü Punkt 3 Abs 3 und Punkt 7 Abs 3 und Abs 8 dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen kann Lieblingskuchen auch vom Vertrag zur√ľcktreten, wenn (a) nach Vertragsschluss Ereignisse eintreten, die eine Erf√ľllung des Vertrags zu den vereinbarten Bedingungen nicht mehr kostendeckend oder gar nicht mehr erm√∂glichen, oder (b) die Lieferung aus Gr√ľnden, die der Kunde zu verantworten hat, unm√∂glich oder auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist durch Lieblingskuchen weiter verz√∂gert wird. Lieblingskuchen beh√§lt sich die Geltendmachung von Schadenersatzanspr√ľchen vor.
11. Gewährleistung
(1) F√ľr M√§ngel, die auf fehlerhafte oder nachl√§ssige Behandlung oder Lagerung, √Ąnderungen ohne unsere schriftliche Einwilligung, nat√ľrliche Abnutzung, sowie von uns nicht zu vertretenden Einfl√ľssen, sowie Witterungs- oder anderer Natureinfl√ľssen beruhen, entf√§llt jegliche Gew√§hrleistung. Als Beschaffenheit der Ware gilt grunds√§tzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. √Ėffentliche √Ąu√üerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsm√§√üige Beschaffenheit der Ware dar.
(2) Der Verbraucher hat bei Vorliegen eines Mangels grunds√§tzlich die Wahl zwischen Verbesserung und Austausch. Lieblingskuchen kann die gew√§hlte Abhilfe dann verweigern, wenn sie unm√∂glich oder in Relation zur anderen Abhilfe mit einem unverh√§ltnism√§√üig hohen Aufwand verbunden ist. Ist eine Verbesserung nicht m√∂glich oder tunlich, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen nur geringf√ľgigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen. Die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr Verbraucher betr√§gt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. F√ľr Lebensmittel kann der Gew√§hrleistungsanspruch im Anlassfall nur innerhalb der ausgewiesenen Mindesthaltbarkeit geltend gemacht werden.
(3) Unternehmer m√ľssen die gelieferte Ware ohne Verzug und mit fachkundiger Sorgfalt auf M√§ngel √ľberpr√ľfen und diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich Lieblingskuchen anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen ausgeschlossen. Bei verdeckten M√§ngeln muss die schriftliche Anzeige an Lieblingskuchen innerhalb einer Woche nach Entdeckung des Mangels erfolgen. Den Unternehmer trifft in jedem Fall die volle Beweislast f√ľr s√§mtliche Anspruchsvoraussetzungen, einschlie√ülich des Vorliegens des Mangels selbst, des Zeitpunkts der Mangelfeststellung und der Rechtzeitigkeit der M√§ngelr√ľge. Die Beweislastumkehr gem. ¬ß 924 ABGB ist ausgeschlossen. Bei M√§ngeln, f√ľr die Lieblingskuchen gegen√ľber Unternehmern eine Gew√§hrleistungspflicht trifft, leistet Lieblingskuchen zun√§chst nach ihrer Wahl Gew√§hr durch Verbesserung oder Austausch. F√ľr die Pr√ľfung der M√§ngel hat der Unternehmer Lieblingskuchen die erforderliche Zeit zu gew√§hren. Die im Zusammenhang mit der Verbesserung oder einem Austausch entstandenen Aus- und Einbaukosten sind vom Unternehmer zu tragen. Die Kosten und die Gefahr f√ľr Hin- und R√ľcktransport √ľbernimmt der Unternehmer. Bei Behebung der M√§ngel an Ort und Stelle tr√§gt der Unternehmer etwaige Reisekosten. Eine Verl√§ngerung der Gew√§hrleistungspflicht tritt wegen einer M√§ngelbehebung nicht ein. F√ľr eine M√§ngelbehebung durch den Unternehmer selbst oder durch Dritte hat Lieblingskuchen nur dann aufzukommen, wenn sie hierzu ihre schriftliche Zustimmung gegeben hat. F√ľr Lebensmittel kann der Gew√§hrleistungsanspruch im Anlassfall nur innerhalb der ausgewiesenen Mindesthaltbarkeit geltend gemacht werden. Lieblingskuchen ist auch innerhalb dieser Frist dann nicht zu einer Leistung ausdiesem Titel verpflichtet, wenn der Unternehmer mit seinen Zahlungspflichten in Verzug ist.
12. Haftung
(1) Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Au√üerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes beschr√§nkt sich die Haftung der Lieblingskuchen GmbH gegen√ľber Kunden auf Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit. Ausgenommen von dieser Haftungsbeschr√§nkung sind schuldhaft herbeigef√ľhrte Personensch√§den. Eine Haftung f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit wird ausgeschlossen. Schadenersatzanspr√ľche verj√§hren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Sch√§diger.
(2) Gegen√ľber Unternehmern haftet Lieblingskuchen nicht f√ľr einen bestimmten Erfolg und h√∂chstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden bestellten Ware. Au√üerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes beschr√§nkt sich die Haftung der Lieblingskuchen GmbH auf Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit. Ausgenommen von dieser Haftungsbeschr√§nkung sind schuldhaft herbeigef√ľhrte Personensch√§den. Dar√ľber hinaus haftet Lieblingskuchen nur f√ľr typische und vorhersehbare Sch√§den, dh f√ľr solche, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umst√§nden vern√ľnftiger Weise zu rechnen war. Anspr√ľche aus (Mangel-)Folgesch√§den sowie aus Sch√§den, f√ľr die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Sch√§den und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Verm√∂genssch√§den, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder versp√§teter Leistungserbringung, sind ausdr√ľcklich ausgeschlossen. Die den Kunden, der kein Verbraucher ist, gem√§√ü den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzanspr√ľche verj√§hren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Sch√§diger; der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verj√§hrungsvorschriften. Anspr√ľche nach ¬ß 12 PHG sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sph√§re von Lieblingskuchen verursacht und zumindest grob fahrl√§ssig verschuldet worden ist. Lieblingskuchen haftet h√∂chstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden bestellten Ware.
 
13. Datenschutz
(1) Der Schutz und die Sicherheit von Kundendaten ist Lieblingskuchen ein Anliegen. Lieblingskuchen verarbeitet Kundendaten nur im gesetzlichen Rahmen, auf gesetzlicher Grundlage und zu entsprechenden Zwecken, insbesondere zur Erf√ľllung von Vertrags- und Rechtspflichten. Details enth√§lt die Datenschutzerkl√§rung von Lieblingskuchen, welche einen integrierenden Bestandteil der AGB darstellt.
(2) Kunden stehen Datenschutzrechte zu, insbesondere die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, L√∂schung, Einschr√§nkung, Daten√ľbertragbarkeit, Widerspruch und Beschwerde. N√§here Informationen enth√§lt die Datenschutzerkl√§rung.
14.      Gesetzliche Informationspflichten
Inhaber dieser Website und Vertragspartner bei Online-Bestellungen ist:
Lieblingskuchen GmbH, Am Klostergrund 14, 8072 Fernitz-Mellach, √Ėsterreich,
Telefon:  +43 676 663 05 93
Website: www.lieblingskuchen.at
E-Mail: info@lieblingskuchen.at
Firmenbuchnummer: 490776f
Firmenbuchgericht: Landesgericht f√ľr ZRS Graz
Unternehmensgegenstand: Vertrieb und Handel von Kuchen im Glas und Backmischungen
Gr√ľndungsjahr: 2018
Gesch√§ftsf√ľhrung: Mag. (FH) Nina Rozinski, Mag. Jaqueline Wimmer, MBA
Kammer: Wirtschaftskammer √Ėsterreich, Sparte Handel
Freiwilliger Verhaltenskodex: http://www.handelsverband.at/
Medieninhaber: Lieblingskuchen GmbH
Blattlinie: Die Website ‚Äělieblingskuchen.at‚Äú dient der Bewerbung und dem Verkauf von Lieblingskuchen GmbH vertriebener Waren und Dienstleistungen sowie der Bewerbung unseres Unternehmens.
UID-Nr.: ATU73293679
 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.